ESM Urteil vom Bundesverfassungsgericht – Was wurde in Karlsruhe entschieden?

Am Anfang war der Euro, oder besser: am Anfang war die Europäische Gemeinschaft. Dieser Staatenverbund, der sich selbst gern als Mittelpunkt der (Handels-) Welt sieht und versteht, entstand nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus einem Verschnitt der Bündnisse EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und Euratom (Europäische Atomgemeinschaft) und besteht heute aus 27 Mitgliedsstaaten. Die Motive der Basisgemeinschaften waren letztlich, das darf an dieser Stelle ruhig erwähnt werden, durchweg wirtschaftlicher Natur, wie auch in den Zielsetzungen unverblümt festgesetzt ist. Eine längere Entstehungsgeschichte soll hier an diesem Punkt aber ausbleiben.

Nachdem die wirtschaftlichen Beziehungen und Richtlinien und damit die Wirtschaft per se „optimiert“ worden waren, wurde der Ruf nach einer einheitlichen Währung laut, im Bezug auf die „Optimierung“ einer „gemeinschaftlichen Wirtschaft“ sind eben keine Grenzen gesetzt. Nach langjähriger Überlegung, oder besser „Wartezeit“, entschloss man sich, den Euro am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später, am 1. Januar 2002, als Bargeld einzuführen. Der Gedanke, durch diese Währungsunion dem Begriff der „Stabilität“ einen neuen, im Superman-Kostüm steckenden Sinn zu verpassen, muss nun spätestens seit dem 12. September 2012 verworfen werden.

Aber wie kam es denn nun dazu? Wo liegt der Ursprung dieses Optimierungs-Bias dieser wohl maximalen, in Europa aufgetretenen Größenordnung?

Die Thesen zur völligen und einwandfreien Beantwortung dieser Frage sind zahlreich und überschneiden sich an unzähligen Punkten. So ist eine einfache und exakte Beantwortung schier unmöglich. Daher ein kleiner Sprung zum derzeitigen status quo.

Griechenland und Irland haben bereits rund 53 Mrd. an Stabilisierungshilfen aus einem Euro Rettungsschirm erhalten, Anfang des Jahres zählten Spanien, Italien, Ungarn und Zypern zu einem „kritischen Vierer“, der Name spricht für sich. Wer derzeit zu den „kritischen“ Nationen im Bezug auf ihre finanzielle Situation zählt, entnimmt man den allgemeinen Medien oder direkt den Mitteilungen der Pressesprecher der Rating-Agenturen FitchRatings, Standard & Poors´s oder Moody´s, die allesamt ihr Hauptquartier in NY City in Übersee haben. Diese Rating-Agenturen sind übrigens konkurrierende und gewinnorientierte Unternehmen– die wohl beste Ausgangssituation für objektive Beurteilungen ganzer Wirtschaftsnationen auf einem anderen (eventuell auch konkurrierenden) Kontinent. In diesen Mitteilungen sind, nach Bauchgefühl, bereits ca. 17 Länder aufgetaucht.

Um die Länder, in denen die Herabstufung der Bonität zu wirtschaftlichen Defiziten führte, nun zu konsolidieren, besann man sich wie erwähnt auf den sogenannten EU Rettungsschirm, den EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Der EFSF belief sich auf einen Gesamtrahmen von ca. 440 Mrd. Euro, die von den Mitgliedsstaaten mit 780 Mrd. Euro in Form von Bürgschaften abgesichert werden mussten und müssen, da der EFSF selber von den Rating-Agenturen „geratet“ wird und nur im Fall einer Absicherung in einer solchen Größenordnung eine ausreichende Bonität erhält.

Nach ziemlich exakt 2 Jahren ist nun ersichtlich, dass der EFSF nicht ausreichen kann und wird. Mehr ist bekanntlich mehr, und da Gesetze anscheinend einfacher zu machen als abzuschaffen oder zu ändern sind, haben wir nun den zweiten Rettungsschirm- den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Um es zu verkürzen: der ESM löst den EFSF nicht ab, sie laufen parallel, zumindest bis 2013. Es entsteht mit Einberechnung der bereits ausgezahlten und in Aussicht gestellten Beträge ein Gesamtvolumen von rund 800 Mrd. Euro. Die „besten und vor allem logischen“ Neuerungen in der Systematik und Arbeitsweise des neuen Rettungsschirmes aber zum Schluss:

• Länder, die Hilfen in Anspruch nehmen, fallen nicht mehr aus der Finanzierung des Kapitals raus
• der ESM ist berechtigt, Ländern schon finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Gefahr wirtschaftlicher Defizite bestehen könnte

Das Bundesverfassungsgericht hat nun dies gestern unter wenigen Auflagen gebilligt.

Vorschläge zum Namen eines neuen Hyper-Rettungsschirmes ab 2015? 

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